Im Streitfall wollte ein arbeitsloser Dipl.-Betriebswirt aus Deutschland im Jahr 2005 eine Pizzeria in Österreich übernehmen. Für den Schritt in die Selbstständigkeit beantragte er das damals noch gültige sogenannten Überbrückungsgeld (seit 2006: Gründungszuschuss). Die zuständige Bundesagentur für Arbeit lehnte den Antrag allerdings ab, da nur Tätigkeiten in Deutschland gefördert werden könnten. Der Dipl.-Betriebswirt sah dies nicht ein, da er seinen Wohnsitz in Deutschland behalten und auch die Gewinne hier versteuern werde.

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen schlug sich auf die Seite des Arbeitslosen. Das damalige Überbrückungsgeld bzw. der jetzige Gründungszuschuss dienen primär dazu, Arbeitslosigkeit zu beenden. Dies könne auch durch die Aufnahme einer Tätigkeit im Ausland erreicht werden, so die LSG-Richter. Zudem sei ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass eine Beschäftigungsaufnahme auch in der Europäischen Union sowie dem Europäischem Wirtschaftsraum gefördert werden könne. Auf den Wohnsitz des Arbeitslosen komme es dabei noch nicht einmal an, so das Gericht abschließend.



Quelle: Startothek 2011