Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen: Wie in unserer Newsmeldung "Bessere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse" vom 12.10.2011 berichtet, hatte der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (sog. Anerkennungsgesetz) Ende September bereits gutgeheißen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll es maßgeblich dazu beitragen, die wirtschaftliche Einbindung von ausländischen Fachkräften zu verbessern und deren Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu fördern. Hierdurch verspricht sich der Gesetzgeber vor allem, dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Die Ministerpräsidenten der Länder billigten darüber hinaus das Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises und schlugen damit gleich drei Fliegen mit einer Klappe:

• Aufhebung des ELENA-Verfahrens: Hintergrund der Aufhebung der Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises, besser bekannt als ELENA-Verfahren, seien vor allem Probleme mit der qualifizierten elektronischen Signatur und dem notwendigen Sicherheitsniveau im Bereich der Datenschutzanforderungen. Die hierdurch entstehenden Kosten seien unverhältnismäßig.

• Änderungen der Auskunftspflichten von Beherbergungsbetrieben: Durch die Änderungen im Beherbergungsstatistikgesetz werden die Auskunftspflichten von Inhabern von Beherbergungsbetrieben an europäische Regelungen angepasst. Insbesondere durch die Anhebung der Meldeschwellen sollen ca. 1.600 Betriebe von der Meldepflicht befreit werden.

• Änderungen der statistischen Berichtspflichten beim Kfz- und Großhandel: Änderungen erfolgten auch im Handelsstatistikgesetz im Bereich Kfz- bzw. Großhandel. Hier soll die Einführung von sog. Mixmodellen die Zahl der berichtspflichtigen Unternehmen um ein Vielfaches senken.

Quelle: Startothek 2011